​Nutzungsbedingungen für gewerbliche Anbieter (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetplattform groupedia.de einem Internetangebot der ProNet Media GmbH, Eichendorffstr. 15, 10115 Berlin, nachstehend als groupedia bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
(1) groupedia.de ist ein virtueller Marktplatz zur Veröffentlichung von touristischen Angeboten, zur Platzierung von Werbung und zur verkaufsfördernden Unternehmensdarstellung gegenüber potenziellen Kunden/Reisegruppen im Internet. Die Dienste von groupedia richten sich an Unternehmen und natürliche volljährige Personen der Touristikbranche. groupedia leitet ausschließlich Informationen durch im Sinne des § 8 TMG (Telemediengesetz) weiter. Durch die Anmeldung bei groupedia erkennt der registrierte Nutzer die Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
(2) Gästen der Plattform stehen die veröffentlichten Inhalte und Angebote zur Recherche, als Information und zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter zur Verfügung.
(3) Ein Anspruch auf Nutzung von groupedia und seinen Diensten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. groupedia beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). groupedia berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der registrierten Nutzer und wird – wenn möglich – entsprechend vorab informieren.

§ 2 Anmeldung und Registrierung als gewerblicher touristischer Anbieter
(1) Die Anmeldung (Registrierung) als gewerblicher Nutzer bei groupedia ist kostenlos. Mit der Anmeldung bei groupedia willigt der Dienstleistungsnehmer in die Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten ein.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzeraccounts unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Anmeldung (Registrierung) ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und juristischen Personen der Touristikbranche bzw. deren Erfüllungsgehilfen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Registrierung untersagt. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. groupedia darf registrierte Nutzer bei Verletzung oder Nichtwahrung dieser AGBs jederzeit fristlos kündigen.
(3) Die von groupedia bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
(4) Die Anmeldung einer juristischen Person (einschließlich GbR) darf nur von einer vertretungsberechtigten oder insoweit bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich (Vor- und Zuname) genannt werden muss. Natürliche Personen dürfen nur einzeln als Inhaber des Benutzeraccounts angemeldet werden.
(5) Über die bei der Anmeldung (Registrierung) angegebene eMail-Adresse erhält der Nutzer eine Bestätigungs-eMail inkl. Bestätigungs-Code (Bestätigungs-Link). Erst mit der Eingabe des Bestätigungs-Codes bzw. der Aktivierung des Bestätigungs-Links kommt eine aktive Registrierung bei groupedia zustande.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich jede nachträgliche Änderung der angegebenen Daten in seinem Benutzeraccount zu aktualisieren bzw. groupedia hierüber in Kenntnis zu setzen.
(7) Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine eMail-Adresse an. Darüber hinaus wählt es ein Passwort. Die eMail-Adresse gelten im Zusammenhang mit dem gewählten Passwort als Zugangs-Code und Benutzer-Authentifizierung.
(8) Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzeraccount sorgfältig zu sichern. Sofern ein Nutzer Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Benutzeraccounts hat, ist er verpflichtet groupedia unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
(9) groupedia wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben; es wird weder per eMail noch per Telefon abgefragt werden. Zugangsdaten können lediglich an die in den Nutzer-Stammdaten hinterlegte eMail-Adresse übermittelt werden.
(10) Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzeraccounts vorgenommen werden. Eine Haftung kommt nicht in Betracht, sofern der Nutzer den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
(11) Der Missbrauch von Benutzeraccounts, insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten, die in den Bereich der kostenpflichtigen Dienste fallen, ist verboten.
(12) Die Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt innerhalb nach Abschluss des entsprechenden Bestellvorgangs.

§ 3 Grundsätze der Nutzung
(1) Die von groupedia-Nutzern auf der groupedia–Plattform veröffentlichten Inhalte geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen deren alleiniger Verantwortung. groupedia-Nutzer sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Inhalten auf der groupedia-Website die geltenden Gesetze sowie diese AGB von groupedia einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Bei der Veröffentlichung von Inhalten auf groupedia ist insbesondere untersagt:
a) persönliche Informationen über Dritte wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder eMail-Adresse zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Daten von geschäftsmäßig oder gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen, die diese Daten im Rahmen ihrer Aktivität auf der groupedia-Website selbst oder auf ihrer eigenen Website veröffentlicht haben (z.B. im Impressum). groupedia behält sich vor, missbräuchliche Inhalte zu löschen.
b) eMail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.
c) sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
d) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
e) unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen sowie allgemein ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen groupedia-Nutzern.
f) Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die den Leser in die Irre zu führen geeignet ist.
g) Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.
h) bei der Veröffentlichung von Inhalte gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.
i) Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb von groupedia und Verlinkungen zu Websites auf denen in vergleichbarer Weise Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
(3) Die Entscheidung, ob Angebote mit den vorstehenden Grundsätzen im Einklang stehen, liegt allein bei groupedia. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
a) Löschung einzelner oder aller Inhalte eines groupedia-Nutzers auf der groupedia-Website
b) Löschung von Angeboten und Inhalten des jeweiligen Nutzers
c) Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von der Nutzung von groupedia.

§ 4 Nutzung von kostenpflichtigen Diensten
(1) Für registrierte Nutzer besteht die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienste von groupedia in Anspruch zu nehmen. Die jeweiligen Leistungen bzw. die Höhe der hierfür entstehenden Kosten für deren Inanspruchnahme bestimmt sich regelmäßig auf Grundlage der hierfür jeweils gültigen groupedia-Preisliste.
(2) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste von groupedia setzt die Registrierung als gewerblichen Nutzer bei groupedia voraus. Über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten wird ein separater Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und groupedia geschlossen. Vertragsdauer, Leistungen und Kosten bestimmen sich aus dem jeweiligen Nutzungsvertrag/der Bestellung zwischen Nutzer und groupedia.
(3) Nutzer deren (Wohn-)Sitz sich nicht in Deutschland befindet, tragen etwaig im Ausland anfallende Transaktionskosten zum Ausgleich entstehender Nutzungskosten.
(4) Die kostenpflichtigen Dienste stellt groupedia dem registrierten Nutzer unmittelbar mit Hisweis auf die jeweilige Fälligkeit in Rechnung. groupedia behält sich bei nicht fristgerechter Zahlung eine Forderungsbeitreibung vor. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem registrierten Nutzer zusätzlich in Rechnung gestellt.
(5) Ermäßigungen und Rabatte durch Coupons/Gutscheine werden ausschließlich von groupedia ausgestellt und können nur auf die kostenpflichtigen Dienste angewendet werden. Eine Barauszahlung oder Übertragung auf andere Benutzeraccounts ist nicht möglich. Der Anspruch auf Einlösung eines Coupongutscheins erlischt mit dessen Ablauffrist sowie bei Kündigung des registrierten Nutzers oder durch groupedia.

§ 5 Dauer der Registrierung / Kündigung
(1) Die kostenlose Registrierung ist unbefristet und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch den registrierten Nutzer oder durch groupedia gekündigt werden. Die Kündigung der Registrierung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann auch per Telefax oder eMail übermittelt werden.
(2) Nutzt der registrierte Nutzer eine kostenpflichtige Dienstleistung von groupedia, so ist die Registrierung frühestens mit Ablauf des Nutzungszeitraums (Vertragsende) der kostenpflichtigen Dienste möglich. Alle kostenpflichtigen Dienste/Tarife verlängern sich automatisch und stillschweigend mit Ablauf der aktuellen Nutzungsdauer um weitere 12 Monate lt. der aktuellen Preisliste.
(3) Die Kündigung der kostenpflichtigen Dienste hat schriftlich bis 4 Wochen vor Vertragsende zu erfolgen. Sie kann per Telefax oder eMail übermittelt werden und wird erst bei Ablauf der Vertragslaufzeit wirksam. Eine außerordentliche Kündigung ist nicht möglich.

§ 6 Änderung der AGB
groupedia behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von groupedia. Die geänderten Bedingungen werden Nutzern schriftlich und/oder per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. groupedia wird die Nutzer in der eMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

§ 7 Gewährleistung
(1) groupedia stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbietern und Kunden weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
(2) Für die Richtigkeit und den Inhalt der auf oder durch groupedia veröffentlichten Angebote, Anfragen und Informationen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter bzw. Autor verantwortlich. groupedia haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der durch Gäste und/oder registrierten Nutzer veröffentlichten Inhalte und gestellten Anfragen. Weder der Inhalt der Angebote und Informationen, noch die Identität der Gäste bzw. des Anbieters können von groupedia im Regelfall überprüft werden. groupedia haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Darstellung von Inhalten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) groupedia schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können, genügen. groupedia schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge oder Buchungen, die auf der Grundlage der groupedia-Inhalte angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kauf- oder Diestleistungsvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. groupedia übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
(4) Die vertraglich geschuldete Leistung von groupedia als Diensteanbieter, der fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt bzw. den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist erbracht, wenn das Internetprogramm der Website groupedia im Jahresdurchschnitt zu 95% online verfügbar ist.

§ 8 Haftung
(1) groupedia haftet nicht für Schäden, die durch eine von groupedia oder sonstige von der ProNet Media GmbH stammende bzw. eingesetzte Software verursacht werden, es sei denn sie werden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Schadensersatzansprüche gegen groupedia sind im Übrigen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, groupedia, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen.
(3) In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von groupedia, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass groupedia keine Haftung für Schäden übernimmt, die daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von groupedia nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden.
(5) Die auf der Plattform zum Zugang zur Nutzung bereitgestellten von groupedia präsentierten Inhalte stehen allein in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Nutzers. Alle Angaben innerhalb dieser Angebote sind für groupedia fremde Informationen im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG.
(6) Der Nutzer stellt groupedia von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die groupedia-Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der groupedia-Website gegenüber groupedia geltend machen. Der registrierte Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von groupedia einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, groupedia für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Datenschutz
(1) Der registrierte Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
(2) groupedia sichert zu, die Vorschriften des Datenschutzes zu beachten und die personenbezogenen Daten des Nutzers entsprechend zu behandeln.

§ 10 Ausschluss / Sperrung
(1) groupedia darf bei einem Verstoß gegen diese AGB die Mitgliedschaft und die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Nutzer auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber groupedia mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät. groupedia behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(2) groupedia kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn groupedia ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer und Gäste vor betrügerischen Aktivitäten oder der Ruf der auf der groupedia-Website angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird:
a) Löschen von Kontaktdaten und Angeboten oder sonstigen Inhalten
b) Abmahnung von Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung
d) Vorläufige Sperrung der Nutzung
e) Endgültige Sperrung bzw. Ausschluss von der Nutzung
(3) Bei der Wahl einer Maßnahme gemäß Abs. 2 berücksichtigt groupedia die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(4) groupedia kann einen registrierten Nutzer endgültig von der Nutzung der groupedia-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es:
a) falsche Kontaktdaten angegeben hat;
b) sein Nutzerkonto / Account auf Dritte überträgt bzw. Dritten zugänglich macht;
c) andere groupedia-Nutzer bzw. groupedia-Nutzer oder groupedia in erheblichem Maße schädigt und Leistungen von groupedia missbraucht;
d) den Ruf von groupedia durch die eigene Präsenz erheblich beeinträchtigt und somit schädigend auf die Dienste von groupedia wirkt;
e) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(5) Sobald ein Nutzer gesperrt bzw. ausgeschlossen wurde, darf dieser Nutzer die groupedia-Website auch mit anderen Nutzerkonten / Accounts nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden bzw. registrieren.
(6) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt bzw. ausgeschlossen wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzeraccounts. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist groupedia berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
(7) Für den Fall der Kündigung aus wichtigem Grund oder einen Sperrung nach den vorgenannten Grundsätzen erfolgt keine Rückerstattung gezahlter Kosten.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. groupedia werden die Nutzungsrechte an den von den Nutzern eingestellten Inhalten der Website und der Datenbank eingeräumt. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch groupedia gestattet. Die Rechte des registrierten Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere unterliegen Inserate, Inhalte und Angebote dem ausschließlichen Nutzungsrecht von groupedia. Die Inserate und Angebote dürfen einzeln oder in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch groupedia von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Nutzers an dessen eigenen Inhalten bleiben hiervon unberührt. Es kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 12 Leistungsort
Die Leistung von groupedia besteht in der Einspeisung der groupedia Dienstleistungen in das Internet sowie in angeschlossene Internetmarktplätze. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Berlin erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Berlin. Jeder andere Ort, an dem die groupedia Dienstleistung darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. groupedia übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angebote den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

§13 Schriftform, Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit groupedia abzuschließenden Nutzung übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Eine Übermittlung per eMail genügt.
(2) Die postalische Adresse bzw. die eMail-Adresse eines Nutzers werden als aktuelle Kontaktdaten im Benutzeraccount des Nutzers von diesem angegeben.
(3) Die Teilnahme und Nutzung des Angebots von groupedia sowie die AGB von groupedia unterliegen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
(4) Erfüllungsort ist Berlin.
(5) Für alle Ansprüche, die aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von groupedia oder aus der Nutzung und diesen AGB entstehen, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(6) § 312b-312d BGB i.V.m. § 1 BGBInfoV findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und groupedia keine Anwendung.

§ 14 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.